Volksanwaltschaft präsentiert Prüfergebnisse im Landtag Steiermark

Am heutigen Dienstag konstituierten sich die Ausschüsse des Landtages erstmals in der 19. Gesetzgebungsperiode. Am Nachmittag fanden bereits die ersten inhaltlichen Ausschusssitzungen statt.

Im Verfassungsausschuss wurden heute die drei Volksanwälte Elisabeth Schwetz (derzeit Vorsitzende), Bernhard Achitz und Gaby Schwarz eingeladen, um ihre Ergebnisse aus dem Prüfbericht ihrer Arbeit für 2022-2023 zu präsentieren.

47.082 Personen kontaktierten die Volksanwaltschaft mit ihren Anliegen und baten um Unterstützung. Insgesamt wurden im Laufe der Berichtsjahre 22.495 Prüfverfahren eingeleitet. "Das zeigt einerseits, dass die Menschen in herausfordernden Zeiten verstärkt Hilfe suchen, andererseits aber auch, dass ihr Vertrauen in die Volksan-waltschaft und ihre Möglichkeiten zu helfen, hoch ist.", so die Volksanwälte.

Im vorliegenden Bericht gibt die Volksanwaltschaft einen Überblick über ihre laufende Tätigkeit auf Ebene der steirischen Landes- bzw. Gemeindeverwaltung. Der Band befasst sich mit der nachprüfenden Verwaltungskontrolle, d.h. der Überprüfung der Verwaltung im Falle von Beschwerden. In den Jahren 2022 - 2023 wandten sich insgesamt 960 Steirerinnen und Steirer mit einer solchen Beschwerde an die Volksanwaltschaft und damit so viele wie noch nie zuvor. 

Landtagspräsident Gerald Deutschmann dankte den Volksanwälten für ihren Besuch im Aussuchuss und für ihre wertvolle Arbeit als stets offenes Ohr für die Bevölkerung. "Die Volksanwaltschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und ein Garant dafür, dass die Anliegen der Menschen Gehör finden. Ihre Arbeit zeigt, wie wichtig es ist, eine unabhängige Instanz zu haben, die sich mit großem Engagement und Sachverstand für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", so Landtagspräsident Gerald Deutschmann.

Graz, am 14. Jänner 2025